Gewässerpflege-Ärger - die Interessengemeinschaft

Die aktuelle Lage in Stormarn im „Jahr der Gewässerpflege“

HERR LANDRAT, WIESO GIBT ES 15.464 BEITRAGSPFLICHTIGE?

Landrat Klaus Plöger (SPD) im Dezember 2009. Er verkündete in Bargteheide das AUS für die von ihm geplante Zwangs-Mitgliedschaft. Neben ihm der GPV Ammersbek-Hunnau Verbandsvorsteher Hans-Jürgen Wriggers (links)

(KREIS STORMARN) Der Ärger mit der Gewässerpflege sorgte im vergangenen Jahr für einen Proteststurm der Bürger. Mehr als 4000 Widersprüche stapelteten sich bei der Kreisverwaltung. Am Ende hob Landrat Klaus Plöger (SPD) ein geplantes Heranziehungsverfahren zur Zwangsmitgliedschaft auf, verkündete im Dezember: Unterlagen würden belegen, dass vier Gemeinden Mitglieder im Gewässerpflegeverband (GPV) Ammersbek-Hunnau sind.

Anwesend war bei der Verkündung auch Herr Bärwald vom Amt Barteheide Land, welches die Geschäftsführung des GPV inne hat. Dieser Herr Bärwald teilt jetzt auf Anfrage der INTERESSENGEMEINSCHAFT schriftlich per E-Mail doch tatsächlich mit: "Das aktuelle Beitragsbuch des Verbandes umfasst derzeit insgesamt 15.464 Beitragspflichtige."

WIE KANN DAS SEIN? Der Landrat sprach doch von vier Mitgliedern im GPV Ammersbek-Hunnau! Will der GPV seine jahrlange praktizierte rechtswidrige Praxis fortsetzen, tausende Bürger abzukassieren, die überhaupt nicht Mitglied sind?

Mit der Masche vereinnahmte der GPV Ammersbek-Hunnau geschätzt insgesamt an die 200.000 Euro! Aber auch beim GPV Grootbek irritierende Antworten auf unsere Anfragen. Dort sind Widersprüche noch gegen offensichtlich rechtswidrige Beitragsbescheide aus dem Jahr 2008 immer noch nicht bearbeitet.

Herr Landrat, was geht da schon wieder bei den GPV´s vor? Sie selbst kündigten 2010 als "Jahr der Gewässerpflege" an, versprachen bei den GPV´s aufzuräumen.

Die Fragen & die Antworten vom GPV Ammersbek-Hunnau:

1. Wie viele Mitglieder hat der Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau aktuell?

GPV: Das aktuelle Beitragsbuch des Verbandes umfasst derzeit insgesamt 15.464 Beitragspflichtige.

Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Klärung der Fragen hinsichtlich der Ausgestaltung einer gemeindlichen Mitgliedschaft im Verband mit der Verbandsaufsicht sind Beiträge für die Abgabenjahre 2009 + 2010 bisher nicht erhoben worden.

Rechtlich unzweifelhaft sind künftig mehrere Kommunen als sogenannte korporative Mitglieder zumindest für ihre jeweiligen dicht besiedelten Gemeindebereiche zu führen. Eine dingliche Mitgliedschaft im Verband gibt es für diese Gemeindeflächen somit nicht mehr.

Mit den übrigen Gemeinden im Verbandsbereich werden derzeit noch Möglichkeiten der freiwilligen Beitragsablösung eben mit befreiender Wirkung für die Grundeigentümer sondiert.
Daraus ergibt sich eine künftig drastische Reduzierung der Mitgliederzahl im Verband.

2. Im Vorstand des Gewässerpflegeverbandes gab es einen Rücktritt. WANN wird von WEM ein neuer Vertreter gewählt?

GPV: Ein Mitglied aus dem Vorstand des Gewässerpflegeverbandes ist zurückgetreten. Die Nachwahl richtet sich nach den Vorgaben der Verbandssatzung. Die Nachwahl erfolgte entsprechend durch den Verbandsausschuss in seiner Sitzung am 9. Februar 2010.

3. Wie hoch sind die Kosten (Rechtsberatung, Anwaltskosten, Prozesse), die der Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau durch die rechtswidrigen Beitragsbescheide insgesamt tragen musste?

GPV:

Das Rechtssetzungsverfahren im Zusammenhang mit der Beitragshebung hat bisher dem Gewässerpflegeverband nachfolgende Kosten verursacht: 2005: 0 Euro. 2006: 0 Euro. 2007: 673,96 Euro. 2008: 2.188,32 Euro. 2009: 497,84 Euro. 2010: 0 Euro.

Die Antworten schickte Ulrich Bärwald vom Amt Bargteheide-Land im Namen des GPV Ammersbek-Hunnau am 26. Februar 2010 der INTERESSENGEMEINSCHAFT.

Die Fragen & die Antworten vom GPV Grootbek:

1. Widersprüche von Bürgern sind in mindestens einem Fall seit mehr als einem Jahr nicht bearbeitet. Woran liegt das? Wann werden die Widersprüche bearbeitet?

GPV: Aufgrund der eingereichten Widersprüche gegen meine Beitragsbescheide für 2006 + 2007 ist für 27 Einzelfälle zunächst bei der Verbandsaufsicht das individuelle Heranziehungsverfahren zur Mitgliedschaft seitens des Verbandes beantragt worden. Dieses Verfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Diese Widersprüche sind rechtskräftig beschieden.

In der Zwischenzeit hat der Verband, um seine Aufgaben erfüllen zu können und damit aus Gründen der erforderlichen Einnahmeerzielung, die Abgabenbescheide für 2008 + 2009 erlassen. Für 2008 liegen 38 Widersprüche und für 2009 35 Widersprüche bei jeweils ca. 2.200 verschickten Abgabenbescheiden zur Entscheidung vor.

Hierüber werden die Verbandsgremien voraussichtlich jetzt im April entscheiden; anschließend ergehen unverzüglich die Benachrichtigungen an die Einwender. Diese Verfahren sollten somit noch im April 2010 abgeschlossen sein.

2. Wird der Gewässerpflegeverband Grootbek auch 2010 wieder Beitragsbescheide an Bürger verschicken, die nicht Mitglied sind?

GPV: Nein.

3. Hat der Gewässerpflegeverband Grootbek einen Antrag zur Heranziehung von Mitgliedern gestellt? Wie lautete der Antrag? Wie viele Grundstücke sollen/sollten herangezogen werden?

Siehe 1.

Die Antworten schickte Ulrich Bärwald vom Amt Bargteheide-Land im Namen des GPV Grootbek am 26. März 2010 der INTERESSENGEMEINSCHAFT.

Was bedeuten diese Antworten?

1. In den GPVs in Stormarn wird unterschiedlich verfahren. Während im GPV Ammersbek-Hunnau die vom Landrat als "Unsinn" bezeichnete Heranziehung von Grundstückseigentümern ersatzlos aufgehoben und sogar bestandskräftige Heranziehungsbescheide aufgehoben wurden, ist dies bisher im Nachbar-GPV Grootbek leider nicht geschehen.

In Bargteheide bedeutet dies, dass in der einen Hälfte der Stadt Grundstückseigentümer zwangsweise zu Mitgliedern im GPV gemacht wurden und sie dies bis heute noch sind (27 Fälle). Diese Heranziehungen wurden also nicht rückgängig gemacht.
In der anderen Hälfte der Stadt Bargteheide wurden alle Heranziehungen beim GPV Ammersbek-Hunnau rückgängig gemacht.

Welcher Logik folgt dies und wer soll das verstehen Herr Landrat Plöger?

2. Weil beim GPV Ammersbek-Hunnau auf der Grundlage der Heranziehungsbescheide rückwirkend für das Jahr 2009 die Beitragsbescheide erlassen werden sollten und weil das Heranziehungsverfahren aber gestoppt und die Heranziehungsbescheide aufgehoben wurden, sind im GPV Ammersbek-Hunnau keine Beitragsbescheide an Grundstückseigentümer für das Jahr 2009 ergangen.

Ganz im Gegenteil zum GPV Grootbek, der von den Grundstückseigentümern auch für das Jahr 2009 Beitragsbescheide erlassen und angebliche Beiträge kassiert hat.

Folge: Die eine Hälfte der Grundstückseigentümer in Bargteheide zahlt für 2009 angebliche "Beiträge" und die andere Hälfte in Bargteheide zahlt nicht - toll!

Am tollsten ist aber die Begründung der Geschäftsführung (Amt Bargteheide Land) des GPV Grootbek dafür: "…aus Gründen der erforderlichen Einnahmeerzielung".


Die Interessengemeinschaft fordert:

• Aufhebung aller Beitragsbescheide des GPV Grootbek für das Jahr 2009 und damit Gleichstellung mit GPV Ammersbek-Hunnau

• Aufhebung aller Heranziehungsbescheide zum GPV Grootbek und damit Gleichstellung mit GPV Ammersbek-Hunnau

Die Interessengemeinschaft fragt:

• Wie weit sind die angestrebten Gemeinde-Mitgliedschaften gediehen?

• Warum "braucht" Ahrensburg 3 GPV auf seinem Stadtgebiet und Bargteheide und Siek jeweils 2 GPV?

• Was ist durch den Landrat bisher erreicht worden und was ist konkret geplant und in welcher Zeit sollen die Vorhaben realisiert sein?

• Wieviel GPV braucht Stormarn?