Gewässerpflege-Ärger - die Interessengemeinschaft

Allein im Kreis Stormarn gibt es sage und schreibe 10 (!) Gewässerpflegeverbände.
Einer davon ist der Ammersbek-Hunnau. Sein Gebiet (teils nur teilweise) umfasst: Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Delingsdorf, Elmenhorst, Großensee, Großhansdorf, Jersbek, Hammoor, Hoisdorf, Lütjensee, Siek, Steinburg: OT Sprenge, Todendorf

* Dezember 2005: BEITRAGSBESCHEIDE 2003-2005

Der Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau verschickt kurz vor Weihnachten Beitragsbescheide für die Jahre 2003, 2004 und 2005. Überrascht erfahren tausende Menschen im Kreis Stormarn, dass sie angeblich Mitglied seien. Es bricht ein Sturm der Empörung los. Es gibt Berichte in den Zeitungen. Denn auf den Jahresbeitrag 2005 von 2 Euro werden 5 Euro (!) Verwaltungskostenpauschale aufgeschlagen.

* Januar 2006:

Wer Widerspruch einlegt, erhält vom Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau ein allgemeines Schreiben.
Dutzende Widersprüche gegen die Beitragsbescheide gehen beim Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau ein.

* Mai 2006: MAHNUNG

Auch Stormarner deren Widerspruch überhaupt noch nicht beschieden wurde, erhalten auf einmal eine Mahnung vom Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau für offene Beiträge. Es wird eine Mahngebühr von 3,50 Euro zusätzlich gefordert. Weiter im Schreiben die Drohung: Sollte nicht binnen einer Woche gezahlt werden, werde vollstreckt!

* Mai/Juni 2006: BÜRGER WOLLEN SPAREN, DIE BÜROKRATEN VERHINDERN ES...

Die Ahrensburger Zeitung zitiert den Bürgermeister von Großhansdorf, Janhinnerk Voß (parteilos) zum Thema 5 Euro Verwaltungsgebühr für 2 Euro Jahresbeitrag: "Seit ich im Rathaus bin, hat kein Thema die Einwohner jemals so aufgeregt."

Bei einer Einwohnerversammlung beschließen die Großhansdorfer Bürger, dass die Gemeinde zukünftig pauschal die Gebühren zahlen soll - wie es bereits das etwa 3 Kilometer entfernte Ahrensburg macht und so seinen Einwohnern tausende von Euro spart.

Die Kommunalaufsicht des Kreises Stormarn unter der Führung von Landrat Klaus Plöger (SPD) hat Bedenken gegen die geplante Pauschal-Zahlung Großhansdorfs an den Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau.

Statt zum Wohle der Bürger, siegt die Bürokratie!

* 16.Juni 2006: FINANZMINSTER WIEGAND WILL BÜROKRATIE-IRRSINN BEENDEN

In den Konflikt um den Aufwand bei der Erhebung von Beiträgen für regionale Gewässerpflegeverbände schlatet sich der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) ein.
"Den Irrsinn, eine Gebühr von drei Euro zu erheben, deren Einzug fünf Euro Verwaltungskosten verursacht, werden wir schleunigst beenden. Die Proteste der inzwischen zahlreiche Kommunen sind berechtigt. Darum werde ich dafür sorgen, dass dieses Thema schnell erledigt wird", sagt Wiegard am 16. Juni 2009 in Kiel.

Es könne doch nicht so schwer sein, gesetzliche Regelungen zu finden, die eine vereinfachte Lösung im Sinne der Bürger und der betroffenen Kommunen möglich machen. Er werde daher mit den betroffenen Fachkollegen Vereinbarungen herbeiführen, um das Problem aus der Welt zu schaffen.

Während wir mit Hochdruck an großen Linien für eine umfassende Entbürokratisierung arbeiten, braucht es im Kleinen Monate und Jahre, um eine einzige paradoxe Situation aufzulösen", kritisierte der Finanzminister die gegenwärtige Situation. "Entbürokratisieren heißt nicht, zu sagen was nicht geht. Entbürokratisierung heißt, Probleme zu erkennen und Lösungen zu finden."

"Darum muss man unsinnige Gesetze eben besonders schnell ändern und damit die Kommunen in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, wie sie möglichst effektiv und unbürokratisch die Finanzierung der für ihre Bürgerinnen und Bürger zuständigen Gewässerpflegeverbände sicherstellen, so Finanzminister Wiegard, dessen Ministerium auch für den Bereich Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung zuständig ist.

* August 2007: NEUES WASSERVERBANDSGESETZ IN ARBEIT

Zeitungen vermelden, dass das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume an einem neuen Wasserverbandsgesetz arbeitet. Ein Behördensprecher wird von der Ahrensburger Zeitung zitiert: "das ist eine Reaktion auf den berechtigten Unmut der Bürger."

* Ende 2006/Anfang 2007:

Der Gewässerpflegeverband bearbeitet die Widersprüche - teilweise müssen Bürger dafür einen Rechtsanwalt einschalten.
Mehrere Bürger reichen nach Erhalt eines Widerspruchsbescheides Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig ein.

* November 2007: NEUE BEITTRAGSBESCHEIDE 2006-2007. WIEDER ÄRGER!

Wieder erhalten tausende Grundstückseigentümer Post. Wieder der Bürokratie-Irrsin: Der Beitragsbescheid weist 2 Euro regulären Jahresbeitrag und 4 Euro Allgemeine Umlage aus, um die Zahlung der zwei Euro zu verwalten.
105 Empfänger der Beitragsbescheide wehren sich und legen Widerspruch ein.

* Sommer 2008: BEITRAGSBESCHEIDE RECHTSWIDRIG

Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner (56) aus Ammersbek siegt im Gebührenstreit. Die Beitragsbescheide des Gewässerpflegeverbandes Ammersbek-Hunnau sind rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes (Aktenzeichen 6 A 174/06) in Schleswig hervor.

Rechtsanwalt Rolf Finkbeiners Argumentation: Er sei gar nicht Mitglied in dem Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau, folglich müsse er auch keine Beiträge zahlen.

Der Rechtsanwalt erklärte in der Ahrensburger Zeitung: "Es können nur diejenigen Personen Mitglied eines Gewässerpflegeverbandes sein, die ihn entweder gegründet haben, die einen Aufnahmeantrag gestellt haben oder die durch die Aufsichtsbehörde des Verbandes, also durch die Kreisverwaltung, in einem eigenständigen Verfahren durch eigenständige Bescheide zur Mitgliedschaft herangezogen worden sind. So steht es im Gesetz."

* Oktober 2008: ZWEIERLEI MAß BEIM VERWALTUNGSHANDELN
Während der Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau bei einem Otto-Normal-Verbraucher die fristgerechten Widersprüche für die Jahre 2006 und 2007 zurückgeweist, gibt man nur einen Tag später bei einem Rechtsanwalt den Widersprüchen für dieselben Jahre statt. Die Bürgerin muss erst Klage erheben, damit auch bei ihr die Beitragsbescheide aufgehoben werden.

* November 2008: GEWÄSSERPFLEGEVERBAND VERSCHICKT WEITER EITRAGSBESCHEIDE
Trotz des richterlichen Hinweises im Sommer 2008 verschickt der Gewässerpflegeverband Beitragsbescheide für das Jahr 2008 - wieder auch an Nicht-Mitglieder. Neben dem Regel-Jahresbeitrag von 2 Euro werden noch 5 (!) für Verwaltungskosten berechnet (freundlich ausgedrückt als allgemeine Umlage).

Bürger müssen gegen den Beitragsbescheid Widerspruch einlegen, damit der Bescheid nicht bestandskräftig wird und sie somit zahlen müssen.

* August 2009: LANDRAT VERKÜNDET, DASS ZEHNTAUSENDE STORMARNER ZWANGSMITGLIEDER IN DEN GPV WERDEN SOLLEN
Schleswig-Holstein wird zur Hochburg der Bürokratie: Landrat Klaus Plöger (SPD) will zehntausende Bürger als Zwangsmitglieder zu den Gewässerpflegeverbänden Ammersbek-Hunnau und Mittlere Alster heranziehen.

Am 27.August 2009 veröffentlicht der Landrat eine amtliche Bekanntmachung zur Anhörung zur Zwangsmitgliedschaft im Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau.

Am 1.September 2009 wird das Ausmaß der Bürokratie deutlich. Der Landrat veröffentlicht einen 544-Seiten dicken Katalog mit mehr als 26.700 Flurstücken, deren Eigentümer alle als Zwangsmitglieder zum Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau herangezogen werden sollen. Sie haben bis zum 2.Oktober 2009 Zeit sich in der Anhörungsfrist dazu zu äußern.

* September 2009: PARTEIÜBERGREIFEND WIRD DIE VON LANDRAT KLAUS PLÖGER GEPLANTE HERANZIEHUNG KRITISIERT
Politiker aus den Gemeinden, Städten oder dem Kreistag melden sich zu Wort. Die INTERESSENGEMEINSCHAFT veröffentlicht die Meinungen auf ihrer Homepage unter DAS SAGEN UNSERE VOLKSVERTRETER.

Die Politik kündigt an, dass sie das Thema Gewässerpflege-Ärger bürgerfreundlich lösen will. Die INTERESSENGEMEINSCHAFT fordert von Landrat Klaus Plöger den sofortigen Stopp der Heranziehung von Zwangsmitglieder für die Gewässerpflegeverbände.

* Das Unglaubliche im Oktober 2009:
Der Gewässerpflegeverband will weiter Geld von einem Nicht-Mitglied !

Der Fall:
Wie tausende Stormarner erhält Ende 2008 ein Bürger einen Beitragsbescheid vom Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau.
Fristgerecht wird Widerspruch eingelegt.

Im Oktober 2009 (!) - fast ein Jahr später - ergeht dann ein Widerspruchsbescheid. Begründung für den Widerspruchsbescheid: Der Widerspruch sei zwar zulässig, aber nicht begründet.

Das Unglaubliche:
Das Ganze geschieht vor dem Hintergrund, dass auch dieser Bürger durch den Landrat erst noch zur Mitgliedschaft im Gewässerpflegeverband hergezogen werden soll.

Im Klartext:
Der Bürger ist kein Mitglied. Trotzdem will der Gewässerpflegeverband für das Jahr 2008 einen Mitgliedsbeitrag kassieren.

Dies ist schon für sich gesehen ein schlimmer Vorfall. Aber, dass der Landrat als Rechtsaufsichtsbehörde derartiges immer noch nicht unterbindet, ist der noch größere Skandal!

* 27.November 2009: AHRENSBURGER ERHALTEN HERANZIEHUNGSBESCHEIDE ZUR ZWANSGMITGLIEDSCHAFT IM GPV
In der Stadt Ahrensburg haben die ersten Bürger von Landrat Klaus Plöger (SPD) Heranziehungsbescheide zur Zwangs-Mitgliedschaft im GPV erhalten. Insgesamt sollen die Eigentümer von mehr als 26.000 Flurstücken Post erhalten.

Fortsetzung folgt...