Gewässerpflege-Ärger - die Interessengemeinschaft

Auf dieser Seite würden wir gerne Stimmen von Politikern veröffentlichen, die sagen, was sie gegen den Bürokratie-Irrsinn bei den Gewässerpflegeverbänden tun.

FDP:

Hans-Karl Limberg vom FDP Bezirksverband Großhansdorf, Hoisdorf und Siek teilt mit, sein Antrag, dass Großhansdorf die Beiträge für den Gewässerpflegeverband übernimmt, sei abgelehnt worden - trotz eines eindeutigen Begehrens der Einwohner an die Gemeindepolitiker.
Hier der Antrag zum Nachlesen

Hintergrund: Bei einer Einwohnerversammlung bereits im Mai 2006 hatten Großhansdorfer Bürger mit großer Mehrheit beschlossen, dass zukünftig die Gemeinde pauschal die Beiträge für den GPV zahlen soll und ihren Einwohnern so hohe Verwaltungskosten spart.
Die Kommunalaufsicht des Kreises Stormarn unter der Führung von Landrat Klaus Plöger (SPD) hatte allerdings Bedenken gegen die geplante Pauschal-Zahlung Großhansdorfs an den GPV Ammersbek-Hunnau.
Die nur etwa 3 Kilometer entfernte Stadt Ahrensburg löste dagegen ungehindert pauschal die Beiträge für ihre Bürger ab.

Eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Günter Hildebrand ergab dann Anfang diesen Jahres, dass die Gemeinde sehr wohl pauschal die Beiträge für den Gewässerpflegeverband zahlen dürfe.
Hier die Antwort vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zum Nachlesen


Kreistagsabgeordnete Hedda Bluschke (FDP) kommentiert auf der Internet-Seite vom Stormarner Tageblatt, am 26.August 2009 die Heranziehung von zehntausenden Grundeigentümern zu Zwangsmitgliedern der GPV mit: "Das ist riesiger Unfug auf kleinstem Niveau."

Im Diskussionsforum vom FDP Bezirksverband Großhansdorf, Hoisdorf und Siek zum Thema Gewässerpflegeverband schreibt die Kreistagspolitikerin Hedda Bluschke am 22.September dann:

"Als FDP Kreistagsfraktion haben wir früh erkannt, dass sich bei den Gewässerpflegeverbänden ein bürokratischer Unsinn aufbaut. Bereits im Mai 2006 haben wir dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Das Verfahren zur Begründung von "Zwangsmitgliedschaften" dient nicht der Gewässerpflege. Aufgrund meines Antrages im letzten Kreisumweltausschuss (08.09.2009), diesem uneffektiven Verfahren ein Ende zu machen, habe ich den Auftrag eine Resolution zu entwerfen, der sich hoffentlich alle im Kreistag vertretenen Parteien anschließen können. Das Ziel ist es, die Einzelmitgliedschaften aller Stormarner Grundstückeigentümer/innen in Gewässerpflegeverbänden wegen der Unwirtschaftlichkeit zu verhindern."

Am 19.Oktober 2009 berichtet die Kreistagspolitikerin dann in dem Forum:
Nachdem noch am 08.09.09 im Kreis Umweltausschuss Einigkeit unter den Parteien herrschte, dass eine gemeinsame Resolution zum Thema "Gewässerpflegeverbände" erstellt werden sollte, beriefen sich plötzlich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD am 23.09.09 im Hauptausschuss sowohl auf mangelnde Dringlichkeit und fehlende Kenntnis der Notwendigkeit eines Antrages zum Kreistag. Entweder haben die anderen Parteien die Thematik immer noch nicht verstanden oder der Beitrag, um den es bei den Gewässerpflegeverbänden geht, ist ihnen zu niedrig. Im Stormarner Kreistag am 25.09.09 haben schließlich alle Parteien den Dringlichkeitsantrag der FDP gegen die Erhebung von Einzelmitgliedschaften in den Gewässerpflegeverbänden abgelehnt.
Als Liberale nehmen wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst, auch wenn es nur um einen relativ geringen Euro Beitrag geht. Daher arbeiten wir weiter an dem Thema, um diese unsinnige Verfahrensweise endlich abzuschaffen. Eine Anfrage an die Verwaltung ist einer der nächsten Schritte. Hedda Bluschke, FDP Kreistagsfraktion

Hier das Diskussionsforum vom FDP Bezirksverband Großhansdorf, Hoisdorf und Siek zum Thema Gewässerpflegeverband mit dem Einträgen der Politikerin. ACHTUNG: Die Einträge befinden sich auf Seite2, weitere Einträge finden Sie auf Seite1.


Kreistagsabgeordnete Hedda Bluschke (FDP) gibt am 4.November 2009 folgende Presseerklärung heraus:
"Heranziehungsverfahren ein unnötiger bürokratischer Koloss"

Auf Anfrage der FDP Kreistagsfraktion zur Situation der Gewässerpflegeverbände im Kreis Stormarn wurden die Antworten des Fachdienstes Wasserwirtschaft des Fachbereiches Umwelt zur gestrigen Umweltausschusssitzung als Tischvorlage verteilt.

Es ging bei der Anfrage in erster Linie um Transparenz bezüglich Mitgliedschaft und Finanzierung in den Gewässerpflegeverbänden. "Wir werden in unserer Erkenntnis bestätigt, dass das bevorstehende Heranziehungsverfahren ein bürokratischer Koloss ist, der rechtlich unnötig ist", so die umweltpolitische Sprecherin der FDP Kreistagsfraktion Hedda Bluschke

Die Antworten der Verwaltung zeigen, dass die Gemeinden und Städte Mitglieder sind und durch das Heranziehungsverfahren allein im Bereich Gewässerpflegeverband Ammersbek- Hunnau rund 14600 Mitgliedschaften begründet werden sollen. Ein bürokratischer Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Umfang der zu erhebenden Gebühren steht.

Offensichtlich geht es hier allein um den Bestand der Gewässerpflegeverbände - koste es, was es wolle. Akzeptanz in der Bevölkerung ist ebenso wenig gefragt wie Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit der sinnvollen Gewässerpflege.


HIER: Die Anfrage der FPD Fraktion an die Verwaltung mit den Antworten: Seite1, Seite2, Seite3, Anlage Mitgliederzahlen (Frage1 der Anfrage)


CDU:

Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Ahrensburger Ortsverbandes Johan von Hülsen berichtet im Internet, dass er sich auf der Homepage der INTERESSENGEMEINSCHAFT informiert hat und kündigt am 31.August 2009 an, dass sich nun der Kreistag in Bad Oldesloe auch intensiv mit dem Thema Gewässerpflege-Ärger beschäftigen wird.
Er kritisiert indirekt die von Landrat Plöger geplante Heranziehung von zehntausenden Stormarnern zu Zwangsmitgliedern der GPV.
CDU-Politiker v. Hülsen fordert: Eine Lösung müsse sich am Bürger orientieren, effizient und zielführend sein. Hier der Eintrag im Blogg auf der Homepage des CDU-Politikers


Der CDU-Fraktionsvorsitzender im Stormarner Kreistag Joachim Wagner schreibt am 3.September 2009 der INTERESSENGEMEINSCHAFT:
"Das Thema erregt zur Zeit ja sehr die Gemüter und in sofern ist es nachvollziehbar, die politischen Parteien um eine Stellungnahme zu bitten. Allerdings sei hier für die Kreispolitik betont, dass es sich bei dem zitierten um reines Verwaltungshandeln geht und der Landrat in so fern nur Gesetze auszuführen hat. Die Kreispolitik hat hier kein Mitspracherecht.
Nichts desto trotz sage ich gerne als Politiker etwas zu diesem Thema. Nach meinem Kenntnisstand stellt das Landesgesetz frei, ob es eine gemeindliche Mitgliedschaft gibt oder eine der Grundeigentümer. Anders als im Herzogtum Lauenburg haben sich die Verbände in Stormarn mehrheitlich für die Mitgliedschaft der Grundeigentümer entschieden. Zur Heranziehung ist ein Verwaltungsakt erforderlich, was das von Ihnen zitierte Urteil* auch impliziert. Genau dies passiert im Moment und wir haben keinen Zweifel, dass der Landrat sich hier gesetzeskonform verhält.
Allerdings ist das ganze Procedere in der Tat nicht sinnvoll und vom Verwaltungsaufwand zu hoch. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Daher werden wir auf unserer Parteischiene für eine Änderung des Gesetzes eintreten. Uns erscheint sinnvoll, dass die Beiträge mit der Grundsteuer erhoben werden und die Gemeinden dann die Kosten den Gewässerpflegeverbänden erstatten. Bereits heute abend (3.September 2009, Anmerkung durch INTERESSENGEMEINSCHAFT) werden wir anlässlich einer Veranstaltung dieses Problem dem Landwirtschaftsminister Christian von Bötticher nahe bringen."

* Anmerkung der INTERESSENGEMEINSCHAFT, gemeint ist hier das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht von 2003, wo entschieden wurde: "Weder die Erste Wasserverbandsordnung noch das Wasserverbandsgesetz kannten und kennen eine Mitgliedschaft kraft Gesetzes, also eine Mitgliedschaft, die unmittelbar eintritt, wenn die im Gesetz hierfür bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind" (BVerwG, Urteil vom 11.12.2003, Az.: 7 CN 3.02 Seite 6)

** Unterstreichungen durch INTERESSENGEMEINSCHAFT


Der CDU-Landtags-Politiker Tobias Koch schreibt am 24.September 2009 der INTERESSENGEMEINSCHAFT:
"Die von Ihnen vorgetragene Thematik ist mir anhand des Gewässerpflegeverbandes Ammersbek-Hunnau aus meinem eigenen Wahlkreis bestens bekannt.
Unstrittig dürfte sein, dass Gewässerpflegeverbände mit der Pflege und Unterhaltung der im Verbandsbereich gelegenen Gewässer eine sinnvolle und notwendige Arbeit leisten. Unbestreitbar ist auch, dass diese Arbeiten Geld kosten. Dem Verursacherprinzip folgend erscheint es mir grundsätzlich nachvollziehbar, dass hierfür die Grundeigentümer aufzukommen haben. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihr Ärger nicht in der Wahrnehmung dieser Aufgabe und der damit zusammenhängenden Kosten, sondern in der damit verbundenen Bürokratie sowie den dadurch zusätzlich hervorgerufenen Verwaltungskosten begründet ist.
In diesem Zusammenhang wird oft argumentiert, diese Vorgehensweise würde durch ein entsprechendes Landesgesetz hervorgerufen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, handelt es sich hierbei allerdings nur um die landesrechtliche Umsetzung der übergeordneten Bundesgesetzgebung in Form des Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG).
Vor diesem Hintergrund wäre die von mir präferierte Lösung, dass die Beiträge an die Gewässerpflegeverbände stellvertretend für alle Grundeigentümer durch die Gemeinden beglichen werden. Auf diese Weise werden sämtliche Beitragsbescheide, die Heranziehung der Grundeigentümer zu Mitgliedern der Gewässerpflegeverbände und alle damit verbundenen Verwaltungskosten vermieden. Den Gemeinden wiederum erheben Grundsteuern zu Deckung ihrer Ausgaben, so dass letztendlich wie beabsichtigt die Grundeigentümer für die Pflege- und Unterhaltungskosten aufkommen.
Die in den letzten Jahren vom Schleswig-Holsteinischen Innenministerium vertretenen Auffassung, dass eine solche Übernahme der Beiträge durch eine Gemeinde rechtswidrig sei, hat meines Wissens Rainer Wiegard (CDU) als neuer Innenministern zwischenzeitlich durch entsprechende Verordnung korrigiert. Mit der dadurch ermöglichen Beitragsübernahme durch die Gemeinden ist die Voraussetzungen geschaffen worden, um auf individuelle Beitragsbescheide und das Heranziehen von allen Grundeigentümern verzichten zu können.
Ich selbst bin neben meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter zugleich auch Ahrensburger Stadtverordneter und hier Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Ahrensburg. Entgegen der Rechtsauffassung des Innenministeriums hat Ahrensburg auch in den vergangenen Jahren die Beiträge für seine Bürgerinnen und Bürger pauschal an den Gewässerpflegeverband beglichen, so dass allen Ahrensburger Bürgern unnötige Kosten erspart geblieben sind. Diese Auffassung werde ich auch weiterhin vertreten."


SPD:

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stormarner Kreistag Reinhard Mendel schreibt am 9.September 2009 der INTERESSENGEMEINSCHAFT:
"Die SPD-Fraktion hält die Praxis der Heranziehung der einzelnen Eigentümer über den Weg der Zwangsmitgliedschaft für einen nicht bürgerfreundlichen Weg.
Allerdings können wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker schwerlich eine Rechtsfrage klären, um die es hier geht. Nach unserer Kenntnis hatte das hier zuständige Landwirtschaftsministerium in Kiel ausdrücklich die Praxis, wonach die Kommunen die Zahlungen leisteten, für rechtswidrig erklärt. Jetzt soll eine Stellungnahme vorliegen, wonach es dann doch möglich sein soll, wenn der Haushalt der betreffenden Kommune bestimmte Kriterien erfüllt.
Hierin sehen wir keine sachgerechte und bürgerfreundliche Lösung, denn welche Bürger einzeln herangezogen werden sollen, sollte nicht - von Jahr zu Jahr unterschiedlich - davon abhängen, wie sich der Haushalt der einzelnen Kommunen darstellt. Es handelt sich hier nicht um eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung im Kreis, so dass die Kreispolitik selbst auch nicht entscheiden kann.
Vielmehr ist hier das Land, in erster Linie das zuständige Landwirtschaftsministerium, gefragt, für klare und vor allem bürgerfreundliche Regelungen zu sorgen.
Gleichwohl wird die SPD-Fraktion dieses Thema in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses ansprechen und sich im Übrigen auch dafür einsetzen, dass eine vernünftige und bürgerfreundliche Lösung auf Landesebene umgesetzt wird, der zuständige Minister von der CDU war hierzu bislang erkennbar nicht bereit."


Der SPD-Landtagskandidat Jochen Proske schreibt am 24.September 2009 der INTERESSENGEMEINSCHAFT:
"Zunächst bitte ich um Nachsicht, wenn ich mitten im Wahlkampf und als neuer Kandidat noch nicht alle Details des Problems klären konnte. Grundsätzlich möchte ich Ihnen aber versichern, dass ich die Praxis der Heranziehung einzelner Eigentümer über den Weg der Zwangsmitgliedschaft für nicht bürgerfreundlich erachte.
Nach Auskünften der SPD-Fraktion im Stormarner Kreistag hatte das hier zuständige Landwirtschaftsministerium in Kiel ausdrücklich die Praxis, wonach die Kommunen die Zahlungen leisteten, für rechtswidrig erklärt. Jetzt soll eine Stellungnahme vorliegen, wonach es dann doch möglich sein soll, wenn der Haushalt der betreffenden Kommune bestimmte Kriterien erfüllt.
Insgesamt scheint es sich bei der von Ihnen kritiserten Zwangsmitgliedschaft um ein Problem zu handeln, dass auf der Ebene des Bundeslandes zu klären ist. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich als Landtagsabgeordneter für eine vernünftige und bürgerfreundliche Lösung einsetzen werde."


DIE GRÜNEN:


DIE LINKE:

Heiko Winckel-Rienhoff von der Partei DIE LINKE im Stormarner Kreistag schreibt am 6.September 2009 der INTERESSENGEMEINSCHAFT:
Sie sprechen eine offensichtlich schwierige Problematik an, mit der wir uns bisher nicht befassen konnten. Wir werden uns zeitnah damit beschäftigen und uns dann bei Ihnen melden.

Freie Wähler Schleswig-Holstein:

Michael Schoer, Freie Wähler Schleswig-Holstein, schreibt am 22.September 2009 der INTERESSENGEMEINSCHAFT:
"Die Freien Wähler Schleswig-Holstein treten für eine Entbürokratisierung und Neustrukturierung der Verwaltungen ein, damit genau dieser von der Interessengemeinschaft beschriebene Irrsinn ein Ende hat."